(...) Gerade weil Deutsch, für alle, die hier aufwachsen und leben, die wichtigste Sprache ist, denn sonst bleiben ihnen viele Türen verschlossen. Kinder aus Arbeiterfamilien - ob nun deutscher oder nicht-deutscher Herkunft - werden in unserem Bildungssystem aussortiert, auch in Baden-Württemberg. Dagegen wehren wir uns und bitten die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung. (...)
Sehr geehrte Frau Kunkel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.
(...) Im Deutschen Gesundheitswesen entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzteschaft über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln. Sie kann sie einschränken oder ausschließen, wenn diese nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft unzweckmäßig oder unwirtschaftlich sind. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich mich auch letzte Woche auf einem Hof in Hünxe über die aktuelle Lage insbesondere der Milchbauern informiert. In der anschließenden Diskussion wurde von vielen Landwirten die Abschaffung oder Einschränkung der Saldierung als eine effektive Möglichkeit angesehen, die aktuelle schwierige - ja dramatische - Situation der Landwirte zu entschärfen. (...)
(...) Wir brauchen ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Das können wir mit der Einführung der Bürgerversicherung erreichen. (...)
(...) Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. (...)