Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort von Anjes Tjarks
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag von Lissabon widerspricht nicht dem grünen Programm. Im Vertrag von Lissabon steht: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das kann sowohl Aufrüstung bedeuten, als auch eine Bündelung bisher gedoppelter Strukturen bzw. (...)

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