Frage an Andreas Storm von Michael M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Storm,
die Frage von Herrn Friedl hinsichtlich der Finanzierung der Steuertarifabflachung empfinde ich im Kontext Ihrer Einlassung zur Erhöhung der Bildungsausgaben auf 10% des BIP (positiv!) als unzureichend beantwortet.
Frage 1: Ist meine Gleichung korrekt? Weniger Steuereinnahmen + erhöhte Bildungsausgaben = Erhöhte Staatsverschuldung?
Frage 2: Was verstehen Sie konkret unter "sparsamer Ausgabenpolitik"?
In der Hoffnung auf eine klare Antwort, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Michael Maicher
Sehr geehrter Herr Maicher, sehr geehrter Herr Gerbig,
haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.
Weniger Steuereinnahmen + erhöhte Bildungsausgaben = Erhöhte Staatsverschuldung? Diese ´Gleichung´ stimmt so nicht. In der abgelaufenen Wahlperiode von 2005 bis 2009 sind die Ausgaben des Bundeshaushaltes insgesamt um 11 % gestiegen (Hinweis: Dabei sind die Effekte der Konjunkturpakete im Jahr 2009 nicht berücksichtigt, da sie einen Sonderfaktor darstellen). Das ist für einen Vier-Jahres-Zeitraum eine sehr moderate Ausgabensteigerung, die deutlich unter dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Im gleichen Zeitraum wuchs das Bundesbudget für Bildung und Forschung um 35 % an (von rd. 7.5 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf mehr als 10 Mrd. Euro in diesem Jahr). Damit wird deutlich: Eine insgesamt sehr moderate Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt kann durchaus mit einer weit überdurchschnittlichen Ausgabendynamik in zukunftsträchtigen Einzelhaushalten übereinstimmen.
Die dargestellte Haushaltspolitik ermöglichte es, die hohe jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von deutlich mehr als 3 % des BIP unter der rot-grünen Vorgängerregierung auf nahezu Null in den Jahren 2006 und 2007 zu bringen (Hinweis: Der - deutlich reduzierten - Neuverschuldung des Bundeshaushalts standen Einnahmeüberschüsse insbesondere bei den Sozialversicherungskassen gegenüber).
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann eine solide Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode drei Kernelemente vereinen:
1. Die Bundesausgaben müssen deutlich langsamer wachsen als das BIP
(nominal).
2. Für wichtige Zukunftsfelder (z.B. Bildung und Forschung) sind deutlich
überdurchschnittliche Ausgabensteigerung vorzusehen.
3. Da in dem unterstellten Szenario die Bundesausgaben insgesamt deutlich
langsamer wachsen als das BIP, ergibt sich ein erheblicher
Finanzierungs-spielraum, der anteilig zum Abbau der Neuverschuldung
einerseits und für eine Steuerreform zur Milderung des Progressionseffekts
bei der Lohn- und Einkmmensteuer andererseits aufgeteilt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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