Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 24.09.2009

(...) Die Einschränkungen der Bürgerrechte in zahlreichen Gesetzen sind dabei von den Koalitionsfraktionen insgesamt beschlossen worden, nicht allein von Bundesinnenminister Schäuble. Die FDP im Deutschen Bundestag und hier insbesondere die Innenpolitiker haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kritik an der Politik von Herrn Schäuble nicht zurückgehalten. Im Gegenteil hat die FDP stets deutlich gemacht, dass sie die Gesetzesvorlagen, mit denen Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden sollen, für nicht tragbar hält und insbesondere auch Äußerungen des Bundesinnenministers, mit denen er über die Einführung eines "Feinstrafrechts", einer Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit oder einer Aufhebung der Unschuldsvermutung spekuliert hat, scharf zurückgewiesen. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 22.09.2009

(...) Sollten wir uns nicht die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist? Die Ursachen von Jugendgewalt sind vielschichtig, wie z.B. innerfamiliäre Gewalterfahrungen, Alkohol- und Drogenkonsum, fehlende soziale Bindungen, Ausgrenzungserfahrungen, Defizite in der bildungsmäßigen Integration oder die Nutzung gewalthaltiger Medien. Zur Bekämpfung solcher Ursachen sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, ihrer jeweiligen Verantwortung noch stärker gerecht zu werden und aufmerksam zu sein. (...)

Portrait von Silke Gajek
Antwort von Silke Gajek
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2009

(...) nochmal zum bedingungslosen grundeinkommen, da bin ich mir nicht so sicher, wie das umgesetzt werden soll, weil in diesem zusammenhang die gesamte volkswirtschaft ja anders funktioniert. das grundeinkommen bzw. (...)

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