Frage an Gisela Piltz von Moritz H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Piltz,
die FDP hat sich nach vielen Jahren, mit dem traurigen Höhepunkt des "Großen Lauschangriffs", wieder auf ihre Wurzeln besonnen und tritt deutlich gegen den ausartenden Überwachungsstaat incl. Videoüberwachung und Internetsperre ein.
Ihr ausgeesprochenes Ziel ist jedoch eine Regierungskoalition mit der Union, die unter Innenminister Schäuble zum Vorreiter von George Orwells "1984"-Vision geworden ist.
Einige FDP-Mitglieder und Bundestagskandidaten sprechen sich offen gegen einen Innenminister Wolfgang Schäuble aus, allerdings vermisse ich gerade von der Parteispitze und den Innenausschuss-Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion solche Statements. Wäre dies angesichts ihrer Ziele in einer Regierungskoalition nicht ein notwendiger Schritt?
Sehen sie ihre Wahlversprechen hinsichtlich der angesprochenen Punkte unter einem CDU geführten Innenministerium nicht jetzt schon als stark gefährdet an und wie glaubhaft können sie angesichts dieser offensichtlich "drohenden" Konstellation noch für die proklamierten Freiheitsrechte eintreten?
Mit besten Grüßen,
Moritz Hagenbruch
Sehr geehrter Herr Hagenbruch,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die FDP setzt sich für ein Ende der bürgerrechtsfeindlichen Politik ein, die unter CDU/CSU und SPD und zuvor schon unter Rot-Grün zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Bürgerrechte geführt hat.
Die Einschränkungen der Bürgerrechte in zahlreichen Gesetzen sind dabei von den Koalitionsfraktionen insgesamt beschlossen worden, nicht allein von Bundesinnenminister Schäuble. Die FDP im Deutschen Bundestag und hier insbesondere die Innenpolitiker haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Kritik an der Politik von Herrn Schäuble nicht zurückgehalten. Im Gegenteil hat die FDP stets deutlich gemacht, dass sie die Gesetzesvorlagen, mit denen Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden sollen, für nicht tragbar hält und insbesondere auch Äußerungen des Bundesinnenministers, mit denen er über die Einführung eines "Feinstrafrechts", einer Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit oder einer Aufhebung der Unschuldsvermutung spekuliert hat, scharf zurückgewiesen.
Sollte die FDP mit der Union eine Koalition bilden, werden die Liberalen sich für eine an der Achtung der Bürgerrechte orientierte Innenpolitik einsetzen. Mit welchen Personen diese Politik schließlich umgesetzt werden wird, ist dabei nicht der zuvörderst entscheidende Punkt. Vielmehr müssen sich in einer Koalition alle Bundesminister an die vereinbarte Linie auch in ihrer Fachpolitik halten. An Spekulationen über eine mögliche Zusammensetzung des Kabinetts in personeller Hinsicht werde ich mich nicht beteiligen, schon gar nicht im Hinblick auf die etwaige Personalplanung bei der Union.
Die beste Garantie für eine bürgerrechtsfreundliche Innenpolitik ist eine starke FDP in der Regierung. Je besser die FDP bei den anstehenden Wahlen abschneidet, desto mehr wird sie in der Lage sein, sich gegenüber den überzogenen Sicherheitsvorstellungen der Union durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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