Frage von Maren K. • 21.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 25.09.2009
(...) Wir sind für eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten von ihrem Gesamteinkommen (nicht nur von einem Teil) einen Beitrag in die gesetzliche Krankenkasse bezahlen. Dann könnten die Beitragssätze deutlich reduziert werden. (...)
Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort von Sabine Zimmermann DIE LINKE • 21.09.2009
(...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)
Frage von Xanthe H. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Kajo Wasserhövel SPD
Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort von Andreas Weigel SPD • 22.09.2009
(...) zu 2. Die SPD befürwortet die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausdrücklich. Ich selber habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, verfolge die aktuelle Diskussion aber unvoreingenommen. (...)
Frage von Ralf N. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Kai-Uwe Ducke BüSo