Frage an Andreas Weigel von Ralf N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Weigel,
mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu den unten stehenden Fragen. Darüber hinaus fände ich eine Aussage spannend, inwiefern Ihre persönliche Meinung auch das Barometer Ihrer Parteifraktion abbildet. Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Näther
1. In den letzten Wochen wurde auf Grund von Unregelmäßigkeiten der CDU-Abgeordneten Frau Nicolaus im Sächsischen Landtag durch Herrn Flath ansatzweise eine Diskussion um die Immunität von Abgeordneten angestoßen. Herr Flath stellte die Frage in den Raum, inwieweit die Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Vor dem Gesetz sollten alle Bürger gleich sein. Wie stehen Sie zu einer „prinzipiellen Aufhebung“ der Immunität von Abgeordneten?
2. Derzeitig wird – insbesondere auf Initiative von Frau Zypries – die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern diskutiert und von nahezu allen Parteien (scheinbar) befürwortet. Sind Sie für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bezüglich eines vollen Adoptionsrechtes?
3. Inwieweit treten Sie für die Fortführung der Pendlerpauschale nach der Bundestagswahl ein? Sehen Sie die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit steuerrechtlich die Pendlerpauschale sozial gerechter zu gestalten. Also für mittlere und geringe Einkommen einen höheren steuerlichen Vorteil zu gewähren als für höhere Einkommen?
Sehr geehrter Herr Näther,
gerne möchte ich Ihre Fragen beantworten. Meine Positionen stimmen dabei in wesentlichen Punkten mit der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion überein.
zu 1. Für Abgeordnete ist ein absoluter Schutz notwendig, denn nur so kann ihre persönliche Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet werden. Dazu zählt neben der Immunität auch das Zeugnisverweigerungsrecht und der Schutz vor Beschlagnahmungen; Rechte, die durch das Grundgesetz (Art. 46 II) garantiert werden. Dieser herausgehobene Schutz ist der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten geschuldet. Eine Diskussion über eine mögliche Aufhebung einer Immunität halte ich vor diesem Hintergrund für gefährlich und nicht zielführend.
zu 2. Die SPD befürwortet die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausdrücklich. Ich selber habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, verfolge die aktuelle Diskussion aber unvoreingenommen.
zu 3. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass punktgenau die alte Regelung der Pendlerpauschale aus dem Jahr 2006 unbefristet wiederhergestellt wird. In Zukunft wollen wir eine stärkere Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Aspekte bei der Entfernungspauschale mit dem Ziel umsetzen, dass alle Pendler gleich behandelt werden und unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten.
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel
Weitere Fragen an Andreas Weigel
(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. (...)
(...) Jetzt liegt es an uns Wehrpflichtgegnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies tue ich bereits seit langem in meiner eigenen Partei, denn ich bin der Meinung, dass eine einheitliche Position für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPD gut zu Gesicht stehen würde. (...)
(...) Die Bundeswehr ist aufgrund dieser ROEs häufig auf die Rolle eines passiven Beobachters reduziert. Ich befürworte deshalb eine Anpassung der ROE an das bestehende ISAF-Mandat, dass den Einsatz “aller erforderlichen Mittel” erlaubt. Die ROE werden zur Zeit vom Ministerium der Verteidigung überarbeitet und an die veränderte Sicherheitslage angepasst. (...)
(...) Die bisherigen Antworten haben jedoch neue Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung ich das Ministerium nun gebeten habe. Es ist dringend geboten zu klären, in welchem Maße der Flughafen militärisch und/oder von privatmilitärischen Unternehmen genutzt wird, da es bei zahlreichen Truppentransporten offensichtlich keine zwischenstaatlichen Abkommen gibt und sie auch nicht durch Bündnisverträge abgedeckt werden. (...)