Frage an Christine Scheel von Jay S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
zum Thema Finanzen habe ich folgende Fragen:
1. Wie wollen Sie den riesigen Schuldenberg abbauen?
2. Welche Ausgaben wollen Sie kürzen?
3. Können Sie sich eine aktivere Rolle des Rechnungshofes zur Reduzierung von Ausgaben vorstellen?
zum Thema Bankenkrise habe ich folgende Fragen:
1. Halten Sie rückwirkend die Deregulierung im Bereich der Banken immer noch für richtig?
2. Wie wollen Sie die Banken dazu bringen nicht mehr auf unverantwortliche Risikogeschäfte zu setzen?
In der Hoffnung auf eine Antwort vor der Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuer- und Finanzpolitik. Im ersten Halbjahr 2009 stiegen die Schulden der öffentlichen Haushalte auf den Rekordstand von 1,6 Billionen Euro wie das Statistische Bundesamt am 21.09.09 veröffentlichte. Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP.
Das grüne Wahlprogramm enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen, um die Einnahmebasis zu verbessern (Spitzensteuersatz 45 Prozent ab einem höheren zu versteuernden Einkommen, Abschmelzung des Ehegattensplittings, Finanzmarktumsatzsteuer, Erbschaftsteuer, einmalige zweckgebundene Vermögensabgabe, Kürzung von ökologisch schädlichen Subventionen, Einführung einer Bürgerversicherung für die Krankenversicherung, vgl. Wahlprogramm in der Anlage).
Wir sind der Überzeugung, dass nach der Wahl Finanzentscheidungen zum Abbau der riesigen Nettoneuverschuldung und damit auch der rasant ansteigenden Zinsausgaben anstehen. Die beschlossene Schuldenbremse in der Verfassung zwingen auch Union und FDP die "Hosen runterzulassen", wem sie das Geld aus der Tasche ziehen wollen, um die Kosten der öffentlichen Verschuldung zu bezahlen. Steigende Sozialversicherungsabgaben in Folge steigender Arbeitslosigkeit werden Arbeitnehmer belasten. Dies ist sozial ungerecht und unverantwortlich, weil nach meiner Auffassung die Lasten der Finanzmarkt- und Konjunkurkrise von allen Steuerzahlern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu schultern sind. Verteilungsfragen sind hoch politisch und gehören in die öffentliche Auseinandersetzung vor der Wahl und nicht nach der Wahl. Der Bundesrechnungshof ist eine praktische Unterstützung zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben und zur Mahnung in der mittelfristigen Finanzplanung die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bereits heute zu berücksichtigen. Auch die Europäische Union wird allen EU-Ländern den Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien vorrechnen und verstärkte Konsolidierungsauflagen machen.
Mit dem Inkrafttreten von Basel II sind bereits verbesserte Regulierungen für die Banken in Europa in Kraft. Seit dem müssen auch die Risiken aus Zweckgesellschaften anteilig mit Eigenkapital von den Banken abgesichert werden. Richtig ist, dass die Bankenaufsicht in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern versagt hat, um rechtzeitig vor Eintritt einer drohenden Insolvenz von systemrelevanten Banken eingreifen zu können. Wir benötigen eine europäische Finanzmarktaufsicht, die in der Lage ist den grenzüberschreitenden Handel von Finanzinstitutionen insbesondere auch deren Eigenhandel kontrollieren zu können. Aus dem beigefügten Antrag der grünen Bundestagsfraktion können Sie unsere Vorschläge zur besseren Regulierung der Finanzmärkte entnehmen (vgl. Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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