Frage an Herbert Frankenhauser von Jay S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
zum Thema Finanzen habe ich folgende Fragen:
1. Wie wollen Sie den riesigen Schuldenberg abbauen?
2. Welche Ausgaben wollen Sie kürzen?
3. Können Sie sich eine aktivere Rolle des Rechnungshofes zur Reduzierung von Ausgaben vorstellen?
zum Thema Bankenkrise habe ich folgende Fragen:
1. Halten Sie rückwirkend die Deregulierung im Bereich der Banken immer noch für richtig?
2. Wie wollen Sie die Banken dazu bringen nicht mehr auf unverantwortliche Risikogeschäfte zu setzen?
In der Hoffnung auf eine Antwort vor der Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. September 2009 zum Thema Finanzpolitik bei Abgeordnetenwatch.
Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Mit der neuen Schuldenbremse wird die strukturelle, also von der Konjunktur unabhängige staatliche Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des BIP beschränkt. Dies gilt für den Haushalt des Bundes. Ausnahmen, wie z.B. bei Naturkatastrophen, sind allerdings weiterhin vorgesehen. Die neue Schuldenregel soll erstmals für den Haushalt 2011 gelten. In jährlichen Schritten von 0,25 % des BIP werden die Schulden bis zum Erreichen der 0,35 %-Grenze zurückgeführt. Für die Länder soll ab 2020 überhaupt keine strukturelle Verschuldung mehr möglich sein.
Wir sind optimistisch, dass die Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert. Er muss alles tun, um Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus dem neuen Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. Aus meiner Arbeit im Haushaltsausschuss weiß ich, dass der Bundesrechungshof bereits eine sehr effektive und sinnvolle Rolle bei der Aufdeckung und Kritik an unnötigen Ausgaben von Steuergeldern hat. Ich bin mir daher bereits der wichtigen Rolle des Rechnungshofes bewusst und ich denke, dass gilt für die meisten Abgeordneten.
Eine rückwirkende Beurteilung der Deregulierung von Banken führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass wir jetzt schlauer sind als vorher. Daher halte ich es für überflüssig, sich an Spekulationen zu beteiligen, was wir alles anders hätten machen können und was nicht.
Fakt ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen der G8 bzw. G20 versucht, neue Vorschriften für die Geschäfte von Banken zu beschließen. Allen Regierungen hat die Krise deutlich vor Augen geführt, dass es ein „weiter wie vor der Krise“ nicht geben kann. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir zu einer Übereinkunft kommen werden, die die Steuerzahler davor bewahrt, erneut für die Verfehlungen einer Branche einspringen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser
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