Frage an Rolf Kutzmutz von Thomas O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kutzmutz,
welche Vorstellungen haben Sie und ihre Partei zur weiteren Gestaltung des Gesundheitsfonds ?
Sind Sie der Auffassung, dass der Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei den Krankenkassen verbleiben soll oder sind Sie für eine zentrale Einzugsstelle ?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ott
DIE LINKE lehnt den Gesundheitsfonds ab. Es geht bei unserer Kritik nicht um das Instrument als solches, sondern darum, dass er genutzt wird, weitere Kosten auf Versicherte und Patienten zu verlagern. Mit dem jetzigen Gesundheitsfonds ist die Unterdeckung der Kosten eingeführt worden. Das bedeutet, dass früher oder später Zusatzbeiträge fällig werden. Allerdings ist die LINKE für einen einheitlichen Beitragssatz im Rahmen einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Es ist vernünftig, wenn der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nur an eine Stelle abgeführt wird. Bis zum 31.12.2010 bleibt die bisherige Struktur des Beitragseinzugs erhalten, auch wenn die Krankenkassen die Beiträge nicht mehr für sich, sondern für den Gesundheitsfonds einziehen. Ich würde auch künftig ein Modell bevorzugen, bei dem auf die Schaffung neuer Behörden oder Institutionen verzichtet wird. In den ab 2011 anzubietenden so genannten Weiterleitungsstellen vermag ich für Arbeitgeber keinen Vorteil gegenüber dem jetzigen Einzug durch die Krankenkassen erkennen zumal deren Leistungen nicht mit den heutigen Einzugstellen vergleichbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kutzmutz
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