Frage an Andrea Wicklein von Thomas O. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Ott,

vielen Dank für Ihre Fragen zur weiteren Gestaltung des Gesundheitsfonds. Damit sprechen Sie einen zentralen Punkt sozialdemokratischer Politik an, von dessen künftiger Ausgestaltung jeder von uns betroffen sein wird.

Mit dem Gesundheitsfonds konnten wir bereits gegen die CDU/CSU (die nach wie vor die gesundheitliche Risiken privatisieren will) durchsetzen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht.

Dazu haben wir eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt, die Versorgungsstrukturen und die Kassenorganisation reformiert, die Finanzierung gesichert und einen Basistarif für alle in der privaten Krankenversicherung geschaffen.

Aber dies war nur als Kompromiss mit der CDU/CSU möglich und kann uns keineswegs zufrieden stellen. Aus unserer Sicht wären noch weitere und viel mutigere Schritte nötig gewesen. Dazu gehört z. B. die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem oder der weitere Ausbau der Steuerfinanzierung unseres Gesundheitssystems. Dies war jedoch mit unserem Koalitionspartner nicht möglich.

Deshalb bleibt es unser Ziel, den Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln und damit echte Solidarität im Gesundheitswesen zu erreichen. Denn wenn die Kosten von Gesundheit und Pflege dem Einzelnen übertragen werden, dann bleibt das Soziale in unserem Land auf der Strecke. Das wollen wir nicht!

Deshalb wollen wir mit der solidarischen Bürgerversicherung alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranziehen und deshalb den Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen. Wir wollen auch die private Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds einbeziehen. Und wir wollen dafür sorgen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten - wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen wird.

Schon der Gesundheitsfonds führt zu mehr Gerechtigkeit. Denn erstmals spielt es für die Krankenkassen keine Rolle mehr, wie das Einkommensgefälle zwischen Regionen oder zwischen Ost und West ist, wie viele Geringverdiener, oder auch wie viel Rentner oder Arbeitslose bei einer Kasse versichert sind. Der negative Wettbewerb um Patienten mit geringen Risiken ist damit ein für allemal beendet worden.

Mit dem Gesundheitsfonds haben wir auch geregelt, dass die Krankenkassen für den Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge verantwortlich sind. Bei nur noch rund 200 statt 1991 mehr als 1.200 Krankenkassen sind die Kosten zwar dafür bereits erheblich gesunken und nutzen immer mehr Krankenkassen die Optimierungsmöglichkeiten, die die Konzentration von Beitragseinzug und Arbeitgeberberatung bieten. Aber eine zentrale Einzugsstelle würde weitere Einsparpotenziale eröffnen. Diese Möglichkeit besteht auch ab dem Jahr 2011. Dann haben die Arbeitgeber zusätzlich die Möglichkeit, eine einzelne Krankenkasse oder eine kassenübergreifende Einrichtung als zentrale Einzugsstelle zu wählen. Diese Möglichkeit finde ich sehr sinnvoll, denn sie würde im Interesse der Versicherten zu weiteren Effizienzgewinnen führen und garantiert auch einen langjährigen Vorlauf und damit mehr Planbarkeit für Kassen und Beschäftigte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein