Frage an Dirk Niebel von Christian M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Niebel,
in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn, veröffentlicht am 16.7.2009 sagten Sie: "Der Staat hat doch Geld wie Heu. In den nächsten vier Jahren nehmen wir im Schnitt 41 Milliarden Euro pro Jahr mehr ein als in den vergangenen vier Jahren."
Der Staat hat 1,5 Billionen Euro Schulden. Würden diese 41 Milliarden Euro zur Tilgung eingesetzt, würden über 36 Jahre bis zur Schuldenfreiheit vergehen, wenn diese Summe nicht durch Zins und Zinseszins anwächst.
Im Bundeshaushalt ist aber überhaupt gar keine Tilgung vorgesehen. Ist das überhaupt eingeplant ?
Sehr geehrter Herr Mai,
ich habe von den zu erwartenden Steuereinnahmen gesprochen. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Haushalt des Bundes ist ein schwerer Sanierungsfall. Der vom schwarz-roten Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2010 kann dem neuen Bundestag kaum noch vorgelegt werden. Mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes mit rund 90 Milliarden Euro, der größten Finanzlücke in der mittelfristigen Finanzplanung mit rund 300 Milliarden Euro und den höchsten Ausgaben des Bundes mit rund 330 Milliarden Euro sowie Luftbuchungen und Haushaltstricksereien durch Globale Minderausgaben in einer Größenordnung von rund 35 Milliarden Euro ist von Tilgung nicht die Rede. Fände noch die alte Schuldenregel (Artikel 115 Grundgesetz) Anwendung, wäre nicht nur der Haushaltsentwurf 2010, sondern ebenso die Haushalte 2011 bis 2013 verfassungswidrig. In allen Jahren liegt die Höhe der Nettokreditaufnahme deutlich über den Investitionsausgaben.
CDU/CSU und SPD haben die Ausgabenseite in der Finanz- und Haushaltsdebatte völlig vernachlässigt. Trotz des großen Haushaltsdefizits wurde keine Haushaltssperre erlassen, die nur die investiven Ausgaben ausnimmt. Es muss auf der Ausgabenseite radikal gespart werden. Steuersenkungen sind auch notwendig, um eindeutig zwischen wenig sinnvollen und notwendigen Ausgaben zu entscheiden. Statt einer Debatte über Steuererhöhungen ist eine Entscheidung notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat und wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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