(...) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag führte zur Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Durch diesen Vertrag erlangte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Bei der Bezeichnung von Staaten ist grundsätzlich zwischen der Kurzform und der vollständigen Form zu differenzieren. (...)
(...) Die unverbindliche Preisempfehlung der Automobilhersteller (vulgo Listenpreis) kann m.E. (...) Eine Versteuerung privat genutzter Geschäftswagen nach Anschaffungspreis wäre für den Gesetzgeber eine gute Möglichkeit, Impulse für die Automobilindustrie zu geben, insbesondere auch für die deutschen Hersteller. (...)
(...) Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. Wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden sollen, sollen Volksabstimmungen darüber befinden dürfen. (...)
(...) Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. (...)
(...) Ein Beispiel: Wenn man die aktuelle Situation, gerade derzeitiger Politik oder Politiker dagegen stellt: Merkel, Steinmeier und Westerwelle - die Meister des Aussitzens, der Beliebigkeit und der Lobbyisten - ist nichts anderes zu erwarten, als ein Weiter so der Politik der letzten Jahrzehnte, also des wachsenden Ungleichgewichts zwischen Arm und Reich, des Protegierens der eigenen Lobby, des Globalisierens und Privatisierens der Finanz- und Warenwerte auf Kosten der Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Kluse