Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Marcus Schaper
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) das ist das Problem mit solchen internationalen Gipfeln: die internationalen Versprechungen sind schnell gemacht, die Umsetzungen in nationale Politiken erfolgen leider nicht immer und dann oft auch eher symbolisch. Besonders dann, wenn es in den internationalen Vereinbarungen keine Sanktionsmechanismen oder Berichtspflichten gibt. (...)

Antwort von Marc Liebehenz
FDP
• 23.09.2009

(...) das Modell der FDP zu "nachgelagerten Studiengebühren" ist denke ich ein guter Kompromiss. Zum einen ist es durchaus angebracht, von angehenden Akademikern einen Beitrag zur eigenen Bildung zu verlangen. Zum anderen darf es natürlich nicht dazu kommen, dass finanzielle Fragen begabte junge Menschen - egal welcher familiäre Hintergrund dort existiert - von Bildung fernhalten. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 28.09.2009

(...) Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelung sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll den Prinzipen des Förderns und Forderns entsprechen. Der 17. (...)

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