Frage an Fritz Felgentreu von Georgia F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Franzius,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 23. September 2009.

Die Gleichstellung der Frau ist eines der ältesten Ziele der Sozialdemokratie. Vor 90 Jahren hat die SPD das Frauenwahlrecht erkämpft. Mit den entsprechenden Gesetzen haben wir Frauen besser vor Gewalt geschützt, für mehr Gleichbehandlung gesorgt und Frauen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Wir haben das Leben der Frauen in Deutschland in vielen Bereichen verbessert. Wir haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Teilnahmemöglichkeiten an beruflicher Qualifizierung durchgesetzt.

Echte Gleichstellung betrifft alle gesellschaftlichen Themen. Das heißt auch, dass wir in allen Bereichen der Politik an der Gleichstellung der Frauen arbeiten müssen. Wir überprüfen deshalb jede Maßnahme darauf, was sie für die Frauen in unserem Land konkret bedeutet.

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt ein Viertel weniger Geld als Männer. Wir wollen das ändern. Öffentliche Aufträge sollen nur noch Unternehmen erhalten, in denen Frauen und Männer bei der Entlohnung gleich behandelt werden.

Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird. Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. Für Aufsichtsräte werden wir eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent verankern.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu muss der gleichzeitige Anspruch beider Partner auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld - das im Übrigen ein sozialdemokratisches Konzept ist und von der aktuellen Bundesfamilienministerin übernommen wurde - von sieben auf sechzehn Monate verlängert werden. Außerdem führen wir zwei zusätzliche Partnermonate ein.

Wir werden das Ehegattensplitting so reformieren, dass für beide Partner Erwerbsanreize entstehen und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird. So verhindern wir auch den Splitting-Vorteil bei hohen Einkommen. Außerdem werden wir die Kinderbetreuung flächendeckend ausbauen. Ab 2013 wird es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz geben.
Statt das Ehegattensplitting zu reformieren und Frauen die Teilnahme am Erwerbsleben zu erleichtern, wollen CDU/CSU über den Kinderfreibetrag die Spitzenverdiener entlasten. Statt beim Elterngeld die gemeinsame Kindererziehung durch beide Elternteile weiter zu fördern, wollen CDU/CSU mit einem Teilelterngeld die alten Geschlechterrollen zementieren, die wir überwinden wollen. CDU/CSU verweigern gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Gleichstellung.

In der Integrationspolitik kommt dem Gleichstellungsgedanken eine besondere Bedeutung zu. Es ist meines Erachtens falsch verstandene Toleranz, gegenüber Menschen aus anderen Kulturen die eigene Position zur Gleichstellung von Mann und Frau zu relativieren. Wer akzeptiert, dass in der einen oder anderen Einwanderer-Teilcommunity - denn es sind niemals alle - Frauen den Männern untergeordnet sind, der grenzt diese Menschen in Wirklichkeit aus und lässt sich eben nicht auf Augenhöhe auf sie ein.

Deshalb ist es wichtig, gerade gegenüber Einwanderern immer wieder über das Menschenbild und das Rechtsverständnis des Grundgesetzes aufzuklären und für die Werte und Normen einzutreten, die die Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland gleichermaßen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Fritz Felgentreu