Frage an Stefan Haug von Martin M. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Miller!

Vielen Dank für Ihre interessante Frage!

Die darin enthaltene ernstzunehmende Befürchtung, nationale Umweltstandards in Deutschland würden durch EU-Gesetze und -verordnungen abgeschwächt oder gar abgeschafft,ist für uns Grüne Ansporn,im EU-Parlament dafür zu arbeiten,dass dies eben nicht geschieht.

Die an und für sich wünschenswerte Harmonisierung bestehender nationaler Gesetzgebungen innerhalb europäischen Rechts begrüssen und unterstützen wir. Im Einzelfall kann es dabei zu "Verschlimmbesserungen" kommen und man muss dann diese beschlossenen Gesetze weiterentwickeln -so wie dies auch auf der Ebene der Nationalstaaten stattfinden müsste.

Vielleicht erinnern Sie sich an die Verabschiedung der Richtlinie zum Umgang mit Chemikalien auf europäischer Ebene,bekannt unter dem Namen "REACH-Verordnung"? Die Haupt- Bremser gegen dieses Projekt zum Schutz der Bevölkerung vor völlig unkontrollierter Chemie-Verseuchung waren u.a. die Lobbyisten der deutschen Grosskonzerne BASF,Hoechst und Bayer und deren politische Sprachrohre aus CDU und FDP!

Hiltrud Breyer von den Grünen war massgeblich beteiligt am gefundenen Kompromiss,der den Umgang mit Chemikalien europaweit regelt -und dies in einem Umfang,wie es zuvor in keiner nationalen Gesetzgebung verankert war.

Dies kann man als nahezu klassisches Beispiel betrachten,aus dem ersichtlich wird.dass solche Verordnungen nur europaweit Sinn machen und wir Grüne im Sinne der Natur und unserer Wähler erfolgeich Politik gestalten.

Mit sonnigen Grüssen

Stefan Haug