Frage an Wilhelm Priesmeier von Sabrina F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Priesmeier,
Wir klären gerade in der Schule was die Kandidaten für uns tun. Hier nun meine Frage an Sie. Was tun Sie für unseren öffentlichen Nahrverkehr? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Fränkel
Guten Tag!
In Deutschland wird der öffentliche Personennahverkehr auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (RegG) von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. Verantwortlich für die Bereitstellung der Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die Bundesländer. Sie erhalten dafür Fördermittel des Bundes. Seit 2008 sind dies knapp 6,61 Mrd. Euro pro Jahr. Das Land Niedersachsen erhält davon jährlich 8,59 % bzw. 568 Mio. Euro. Diese Mittel müssen zweckgebunden und vorrangig in den Schienenpersonennahverkehr fließen. Über die Vergabe der Aufträge zur Personenbeförderung befindet in Niedersachsen die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Als zuständiger Auftraggeber vergibt sie im Bieterverfahren Aufträge an Eisenbahnverkehrsunternehmen, die vorab Angebote unterbreitet haben. Leider muss ich feststellen, dass die zusätzliche Förderung, zu der sich die Bundesländer verpflichtet haben, in Niedersachsen nur unzureichend fließt. Daher stehen weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich zwischen Bund und Ländern vereinbart. Vor allem in den Randzeiten wird das Angebot verringert und insbesondere im ländlichen Raum werden weniger wirtschaftliche Verbindungen unnötigerweise gestrichen. Diesen Missstand haben meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen in Hannover und ich immer wieder thematisiert. Leider reagiert die Landesregierung überhaupt nicht.
In meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter mache ich rechtzeitig Druck bei den entsprechenden Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium oder bei der Deutschen Bahn, wenn Entscheidungen anstehen, die den überregionalen Verkehr in unsere Region betreffen. Dann schreibe ich Briefe und setze mich mit den Verantwortlichen persönlich zusammen, um die beste Lösung für unsere Region zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
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