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Frage Status

Frage von Marco B. • 27.03.2025

Wie stehen Sie zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

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Frage von Martin M. • 27.03.2025

Ist in naher Zukunft eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht, die der europäischen Mindestlohnrichtlinie entspricht?

Antwort von Frauke Heiligenstadt

SPD • 07.04.2025

Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.

Frage von Alfred Q. • 27.03.2025

Wie stehen Sie zu der Forderung der CDU/CSU Abschaffung des Informationfreiheitsgetzt. Wie in Medien berichtet worden ist.

Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff

CDU

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Frage von Beate K. • 27.03.2025

Guten Tag Frau Demuth, wir sind das einzige westliche Land das noch kein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat. Wieso ist die CDU immer noch dagegen? Vielen Dank für Ihre Antwort B. K.

Antwort ausstehend von Ellen Demuth

CDU

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Frage von Walter v. • 27.03.2025

Die neue Regierung will alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und ggfs kürzen. Wie kann Klimaschutz funktionieren, wenn die Fördergelder zur Heizungsumstellung ganz/teilweise gestrichen werden?

Antwort von Martin Plum

CDU • 02.04.2025

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Die Heizungsförderung soll nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" fortgesetzt werden.

Frage von Brigitte A. • 27.03.2025

Ihre Haltung zum Paragraphen 218 ist sehr konservativ. Wieso sprechen Sie Frauen das Recht ab selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind wollen oder nicht?

Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath

CDU

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