Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 20.11.2024

Medizinische Erkenntnisse und Therapien können „leider“ nicht politisch errungen werden. Deshalb ist es, wie in den Anträgen deutlich dargestellt, wichtig, politisch für die richtigen Rahmenbedingungen in Versorgung und Forschung zu sorgen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 13.11.2024

Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.

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