mit den vergangenen Bankenrettungen und der falschen Politik in der Eurokrise sind die Staatsschulden in vielen Ländern extrem gestiegen
Die aktuellen Preissteigerungen liegen nicht an der Währung, sondern an der exzessiven Geld- und Nullzins-Politik der EZB und werden nicht zuletzt durch die Coronakrise und die einhergehenden Verschuldungsprogramme bedingt und katalysiert.
Vor dem Hintergrund des massiven Infektionsgeschehens und des Gesundheitsschutzes halte ich diese Regelungen für verhältnismäßig. Auf Grund der Dynamik der vergangenen Wochen war es sehr wichtig, dass die Kosten der Tests wieder durch die Allgemeinheit übernommen werden.
Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.
