Bundestag - Fragen & Antworten

Da die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag noch laufen, liegt derzeit noch kein endgültiger Text vor, über den zu entscheiden wäre - es sei denn Bündnis 90 / Die Grünen hätten andere Informationen.

Christian Lindner hat den Klimaschutz gerade erst wieder zu einer zentralen Priorität der möglichen Ampelregierung erklärt

Die AfD bereitet entsprechende Klagen bereits vor. Insofern sehen wir auch Chancen eines Erfolges. Das Problem ist in aller Regel, dass die Dauer bis zur Entscheidung extrem lang ist (...)

Zur Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht empfehle Ihnen die sehr ausgewogene ad-Hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 22. Dezember 2021.