Sehr geehrter Herr Brandner, ich lebe in Bayern und bei uns gelten mal wieder Sehr strenge Coronaregeln. In nahezu allen Bereichen gilt ab nächster Woche die 2G Regelung.
Sehr geehrter Herr Brandner, ich lebe in Bayern und bei uns gelten mal wieder sehr strenge Coronaregeln. Ab nächster Woche wird überall 2G eingeführt, auch Ungeimpfte ab dem 12. Lebensjahr werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Meine Frage: Wie groß sind die Erfolgschancen bei einer Klage gegen diese 2G Regelung?
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage. Die AfD bereitet entsprechende Klagen bereits vor. Insofern sehen wir auch Chancen eines Erfolges. Das Problem ist in aller Regel, dass die Dauer bis zur Entscheidung extrem lang ist und wie Sie wissen, die Justiz sich in den letzten Monaten nur selten durch regierungsferne Urteile eine Stimme verschafft hat.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.