Frage von Mario G. • 14.11.2021
Sehr geehrter Herr Brandner, ich lebe in Bayern und bei uns gelten mal wieder Sehr strenge Coronaregeln. In nahezu allen Bereichen gilt ab nächster Woche die 2G Regelung.
Sehr geehrter Herr Brandner, ich lebe in Bayern und bei uns gelten mal wieder sehr strenge Coronaregeln. Ab nächster Woche wird überall 2G eingeführt, auch Ungeimpfte ab dem 12. Lebensjahr werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Meine Frage: Wie groß sind die Erfolgschancen bei einer Klage gegen diese 2G Regelung?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2021
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Frage. Die AfD bereitet entsprechende Klagen bereits vor. Insofern sehen wir auch Chancen eines Erfolges. Das Problem ist in aller Regel, dass die Dauer bis zur Entscheidung extrem lang ist und wie Sie wissen, die Justiz sich in den letzten Monaten nur selten durch regierungsferne Urteile eine Stimme verschafft hat.
Beste Grüße
Stephan Brandner