Bundestag - Fragen & Antworten

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 13.04.2022

Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt. 

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