Bundestag - Fragen & Antworten

Die Legalisierung von Cannabis, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll kommen.

das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.

Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist unter diesen Umständen also: eine Entkriminalisierung und legale Abgabe von Cannabis in geringen Mengen.