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Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Die Frage, ob die Selbstverteidigungshandlungen Israels gegen den zentralen Appell des humanitären Völkerrechts, Zivilisten zu schützen, verstoßen, ist die eine Sache.
Wir Grüne im Bundestag kämpfen für konsequenten Klimaschutz und wollen, dass Deutschland den 1,5-Grad-Pfad einschlägt, der im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.
Wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen und finden, dann muss man von ihnen erwarten, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren.