Frage von Harald D. • 21.05.2024
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Melanie D. • 20.05.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Mathias T. • 20.05.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 26.06.2024
Die BSW-Gruppe macht sich für die Themen wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit stark.
Frage von Rainer M. • 20.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024
In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.
Frage von Jan P. • 20.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.06.2024
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Frage von Patrik B. • 20.05.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP