Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Zoe Mayer
Antwort von Zoe Mayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.11.2021

Im Sinne des internationalen Wissenschaftsstandorts sehe ich die Gebühren für International Studierende eher kritisch und würde mich nicht für die Einführung in allen Bundesländern einsetzen

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.10.2021

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.

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