Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen "Schuldenunion" in der EU?
Sehr geehrter Herr K.,
Bündis90/Grüne und SPD stehen einer gemeinsamen Schuldenpolitik in der EU offen gegenüber. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Werden deutsche Steuerzahler künftig die Schulden anderer EU-Länder bezahlen müssen? Dies wäre immerhin ein Bruch mit den von den EU-Mitgleidstaaten selbst auferlegten Regeln (Maastricht-Kriterien, No-Bail-out, Verbot der monetären Staatsfinanzierung).
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schuldenunion, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Wie Sie richtig beschreiben, stehen die Grünen und die SPD einer Schuldenunion ausweislich ihrer Wahlprogramme offen gegenüber. Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.
In der Corona-Krise 2020 wurde das erste Mal eine schuldenpolitische Finanzierung des EU-Haushaltes im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds vorgenommen. Dies war der Bundesrepublik Deutschland finanziell nur möglich, weil unser Land in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat. Daran wollen und müssen wir festhalten.
Der Wiederaufbaufonds war notwendig, um die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie gemeinsam in Europa bewältigen zu können. Wir Freie Demokraten treten jedoch vehement dafür ein, dass dieser Fonds einmalig aufgelegt wurde und in Zukunft nicht zum Regelfall wird.
Im Rahmen des EU-Eigenmittelbeschlusses haben wir uns entschieden und schließlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Höhe der Zuschüsse, die ohne Bedingungen an andere EU-Staaten ausgezahlt werden sollten, im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich gesenkt wurde. Außerdem haben wir unsere Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss davon abhängig gemacht, dass Auszahlungen an klare Bedingungen geknüpft und deren Einhaltung effektiv kontrolliert wird. Nur so können wir einen angemessenen Ausgleich zwischen notwendiger europäischer Solidarität während der Corona-Krise und finanzpolitischer Verantwortung herstellen.
Unser politischer Ansatz ist klar: Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger finanziell und ökonomisch entlasten. Dies ist nur möglich, wenn wir in Deutschland wie auf europäischer Ebene verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.
Sie weisen zurecht darauf hin, dass die Europäischen Verträge beispielsweise in Form der „No-Bail-Out-Klausel“ Vorkehrungen treffen, um die Etablierung einer dauerhaften Schuldenunion zu verhindern. An diesen Vertragsgrundsätzen wollen wir festhalten.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.