Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaudiusz J. • 06.10.2021
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 24.11.2021

Bereits vor einiger Zeit habe ich mich für eine Legalisierung des kontrollierten Verkaufs von Cannabis ausgesprochen. Auch ich bin der Meinung, dass die aktuelle Strafverfolgung von Cannabis-Konsument*innen teilweise unverhältnismäßig ist und insbesondere Cannabis-Patient*innen darunter leiden.

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 17.12.2021

Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.

Frage von Klaudiusz J. • 06.10.2021
Portrait von Max Mordhorst
Antwort von Max Mordhorst
FDP
• 06.10.2021

wir Freie Demokraten setzen uns für eine Legalisierung von Cannabis ein

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