Sehr geehrter Herr Thomas S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Oberste Aufgabe unseres Sozialsystems ist es, in der Not das Existenzminimum eines jeden in unserem Land zu sichern.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es weiter eine sinnvolle Finanzierung für Solarenergie gibt – gerade auch für kleinere Solarfreiflächenanlagen - und dass das Design des Strommarktes endlich auch die Kosten der fossilen Energien ehrlich benennt und entsprechend mit einpreist.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass es auch kurzfristig schon eine Erhöhung der Regelsätze gibt und immerhin erreicht, dass es für Kinder einen Sofortzuschlag geben soll.
Die zunehmende Nachfrage geht auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach den reduzierten Einschränkungen der Corona-Pandemie, auf zunehmenden Konsum und wieder zunehmende Investitionen zurück.
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird