Wie wollen Sie sicher stellen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht durch den Bundesrat (mit Unionsmehrheit) blockiert wird?

Sehr geehrter Herr T.,

danke für Ihre Zuschrift. Es besteht große Hoffnung, dass es endlich zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommt. Den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen kann nicht vorgegriffen werden. Der grüne Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)  sieht in der Tat die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz bzw. unter Umständen zu Teilen des Gesetzes vor, da die Umsetzung des CannKG auch Bestimmungen enthält, die Länderkompetenzen tangieren. Es handelt sich um einen sehr umfassenden Vorschlag, der auch Vorgaben zur Prävention und Kontrolle enthält, die die Länder umsetzen müssten. Es wird bei der Umsetzung der kontrollierten Abgabe also auch auf die Länder ankommen. Die Verankerung der Prohibition, die es zu überwinden gilt, findet sich aber im Betäubungsmittelgesetz, beispielsweise die Frage des privaten Besitzes oder Anbaus. Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird, sind hier, auch angesichts anstehender Landtagswahlen im nächsten Jahr, die Mehrheitsverhältnisse nicht so einfach abschätzbar. Klar ist aber, dass eine vom Bund angestoßene neue Cannabispolitik ein großer Durchbruch wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsten Kappert-Gonther