Wie wollen Sie sicher stellen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht durch den Bundesrat (mit Unionsmehrheit) blockiert wird?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
ich freue mich sehr dass sie eine in der Drogenpolitik progressive Bundesregierung anbahnt. Meine Große Sorge ist jedoch, dass trotz Mehrheit im Bundestag eine liberalere und vernunftgeleitete Cannabispolitik von der Opposition im Bundestag blockiert wird. Wie wollen Sie sicher stellen (z.B mit dem CannKG) das dies nicht passiert? Ist es in dieser Frage überhaupt nötig, dass der Bundesrat hier mit absoluter Mehrheit zustimmen muss? Schließlich ist das BtMG Sache des BMG und des Bundestages? Falls nicht was wollen Sie tun um sicher zu stellen, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht am Bundesrat scheitert und damit ein wichtiges Wahlversprechen der pentenziellen Koalitionäre umzusetzen?
Vielen Dank schon einmal
für Ihre Antwort
Nico.T
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Zuschrift. Es besteht große Hoffnung, dass es endlich zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommt. Den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen kann nicht vorgegriffen werden. Der grüne Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) sieht in der Tat die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz bzw. unter Umständen zu Teilen des Gesetzes vor, da die Umsetzung des CannKG auch Bestimmungen enthält, die Länderkompetenzen tangieren. Es handelt sich um einen sehr umfassenden Vorschlag, der auch Vorgaben zur Prävention und Kontrolle enthält, die die Länder umsetzen müssten. Es wird bei der Umsetzung der kontrollierten Abgabe also auch auf die Länder ankommen. Die Verankerung der Prohibition, die es zu überwinden gilt, findet sich aber im Betäubungsmittelgesetz, beispielsweise die Frage des privaten Besitzes oder Anbaus. Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird, sind hier, auch angesichts anstehender Landtagswahlen im nächsten Jahr, die Mehrheitsverhältnisse nicht so einfach abschätzbar. Klar ist aber, dass eine vom Bund angestoßene neue Cannabispolitik ein großer Durchbruch wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
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