Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.
Beim Afghanistan-Einsatz war für uns immer klar, dass wir gemeinsam mit den USA diesen Einsatz begonnen haben und ihn auch gemeinsam beenden werden
Das Bundesinnenministerium hat für mehrere tausend Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.
Bezüglich der Konsequenzen für andere Auslandeinsätze der Bundeswehr darf ich auf meine Antwort auf eine andere Frage bei abgeordnetenwatch.de verweisen: Hier betone ich die Wichtigkeit der Aufarbeitung sowohl des Einsatzes wie auch der Beendigung in Afghanistan
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Grundsicherung ein.
Sollte sich zeigen, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes nicht ausreicht, um das sozio-kulturelle Existenzminimum sicherzustellen, kann und muss auch eine unterjährige Anpassung erfolgen.