1. Seit wann wissen Sie von dem Abzug Bundeswehr aus Afghanistan? 2. Wie kann den verbliebenen Ortskräften (konkret!) geholfen werden? 3. Müssen wir bezogen auf Auslandseinsätze umdenken?
Guten Tag Herr Dr. Mützenich,
Die Nato-Partner haben nach einem rund 19 Jahre langen Einsatz Afghanistan in nur wenigen Monaten verlassen.
Ein wesentliches Ziel dieses Einsatzes war die repressive Vorherrschaft der Taliban zu begrenzen bzw. zu überwinden. Nur wenige Wochen nach dem Abzug der Nato-Beteiligten aber haben die Taliban weitgehend die Kontrolle über Afghanistan übernommen.
Ich sehe die Bilanz als verheerend und den Einsatz der Bundeswehr als gescheitert, weil die Politik in diesem Zusammenhang es nicht im Ansatz geschafft hat klare Konzepte, Ziele und Strategien zu definieren. Wie werten Sie diese Kritik?
Sie haben am 25.03.2021 für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt.
War Ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die Bundeswehr Afghanistan bald verlassen wird?
War der Abzug Gegenstand der Debatte?
Viele Grüße Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für die Frage. Beim Afghanistan-Einsatz war für uns immer klar, dass wir gemeinsam mit den USA diesen Einsatz begonnen haben und ihn auch gemeinsam beenden werden. Im März 21 war noch nicht klar terminiert, wann die USA ihre Soldat*innen aus Afghanistan abziehen werden. Dass dies dann letztendlich so schnell und überhastet geschehen ist, war in meinen Augen ein Fehler der Biden-Administration und zum Zeitpunkt der besagten Bundestagsdebatte nicht absehbar.
Auch wenn ich Ihnen in Ihrer Kritik zustimme, dass die Bilanz verheerend und der Einsatz gescheitert ist, so haben wir doch ein klares Konzept und eine Strategie zu Beginn des Einsatzes gehabt und konnten auch einige Erfolge erzielen: Frauen-Kinder- und Menschenrechte wurden gestärkt, der Zugang zu Bildung verbessert, zivile Projekte ermöglicht. Das vorrangige Ziel des "Nation Building" ist aber gescheitert und muss für die Zukunft hinterfragt werden.
Für unsere zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere für Auslandseinsätze unserer Bundeswehr, müssen wir aus Afghanistan die richtigen Lehren und Konsequenzen ziehen, was ich stets gefordert habe. Gerne verweise ich hier auf einen Artikel von mir, den Sie auf meiner Homepage abrufen können: https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/konsequente-aufarbeitung-scheiterns-afghanistan
Wir müssen alles dafür unternehmen, so viele Ortskräfte wie auch Menschenrechtsaktivist*innen und Frauenrechtler*innen aus Afghanistan zu holen, nach Deutschland, aber auch in sichere Nachbarstaaten. Um vor Ort für würdige Unterbringungen der Flüchtlinge zu sorgen, müssen wir weiter einer der größten Geldgeber für humanitäre Hilfe bleiben. Dafür wollen wir in den Koalitionsverhandlungen sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.