Bundestag - Fragen & Antworten

Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.

Die nicht beitragsgedeckten Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es existiert in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen

Die AfD als Partei positioniert sich mehrheitlich dagegen, was sich auch im Abstimmungsverhalten im Bundestag spiegelt.