Zum damaligen Zeitpunkt - in der Opposition - konnten wir uns mit der Forderung nicht durchsetzen. Die Möglichkeit einer Auszeichnung wird aber aktuell von der neuen Leitung nochmals geprüft.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den zuständigen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach zu wenden.
vollständige Transparenz wäre verfassungswidrig
Bislang basiert keiner der Impfstoffe, die die Kriterien für eine Zulassung in der EU erfüllt haben, auf geschwächten oder abgetöteten SARS-CoV-2-Erregern. Jedoch befinden sich verschiedene Impfstoffe noch in der Entwicklungs- bzw. Zulassungsphase. So wird derzeit beispielweise auch der „COVID-19 Vaccine (Vero Cell) Inactivated“-Impfstoff von Sinovac Life Sciences, der auf abgetöteten Erregern basiert, auf eine Zulassung in der EU geprüft.
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
Um diese Punkten entgegen zu wirken, unser Gesundheitssystem zu entlasten und vulnerable Gruppe zu schützen, braucht es nach meiner Auffassung eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Nur so können wir verantwortungsvoll in eine kontrollierte endemische Lage kommen.