Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr O., vielen Dank für die Anfrage.

Unser Gesundheitssystem wird über Beiträge solidarisch finanziert und die Gesundheitsversorgung in Deutschland wird nicht daran bemessen, ob der Patient oder die Patientin unverschuldet oder selbstverschuldet in die Behandlungssituation gelangt ist. Alle werden medizinisch grundversorgt. Die Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und somit ein wesentlicher Teil der staatlichen Grundversorgung. In Deutschland basiert die Finanzierung des Gesundheitssystem auf der Sozialversicherung, die wiederum auf dem Solidaritätsprinzip beruht. Ein konkretes Beispiel: Wenn man alkoholisiert einen Unfall verursacht, dann muss man für den Schaden am Auto, Gegenständen oder anderen Personen aufkommen. Die medizinischen Behandlungskosten selbst werden jedoch ohne Einschränkung von der Solidargemeinschaft getragen. Bricht man an einer Stelle wie jetzt bei Ungeimpften die solidarische Finanzierung auf, dann wird mit Sicherheit von Einigen das Prinzip insgesamt in Frage gestellt. Außerdem: das vorgeschlagene System würde ein Freikaufen für diejenigen mit viel Geld ermöglichen. 

Die Forderung, dass Impfverweigerer die Folge- bzw. Behandlungskosten, die durch eine Covid-19-Erkrankung entstehen, selbst tragen sollen, würde einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem und einer Abkehr vom solidarisch-finanzierten Gesundheitssystem gleichkommen. Die Frage dahinter ist ja, wie gehen wir mit Menschen um, die trotz besseren Wissens oder neuester Erkenntnisse ihrem Körper bewusst oder unbewusst Schaden zuführen, z.B. durch Alkohol, Rauchen, durch wenig Sport, durch schlechte Ernährung, durch zu schnelles Auto fahren, durch gefährlichen Extremsport usw. – Nach diesem Prinzip hätte der seit mehreren Jahren trockene Alkoholiker keinen Anspruch auf eine Spenderleber und die Übernahme seiner Behandlungskosten. Das ist nicht unsere Vorstellung von Gesundheitsversorgung.

Wir Grüne stehen für ein verlässliches und solidarisch finanziertes Gesundheitswesen und wollen mehr Gesundheitsförderung und Prävention. Durch Aufklärung und gute Gesundheitskommunikation können Anreize geschaffen werden, dass Menschen von sich aus gesünder leben oder sich zum Schutz für sich selbst und andere impfen lassen. Deshalb wollen wir Gesundheitskompetenzen der Menschen von früh an stärken und sie zu einem informierten und selbst bestimmten Umgang mit ihrer Gesundheit und unserem Gesundheitswesen zu befähigen. 

Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner