Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden.
In unserem Grünen Fraktionsbeschluss vom März 2021 haben wir das Ziel formuliert, dass die Unabhängigkeit der für die Überprüfung der Beitragsanpassungen einsetzten Treuhändern sicherzustellen ist. Dazu braucht es u.a. mehr Treuhänder und eine Verpflichtung der Versicherer, ihre eingesetzten Treuhänder in einem festgelegten Turnus zu wechseln.
zu Ihrer Nachfrage: Eine Grundstückgemeinschaft, der ich angehöre, erhält für die Verpachtung von Gewerberaum Erlöse. Meine anteiligen Erlöse versteuere ich in Bayern.
Ich habe keinen Hinweis, dass Ärzte strukturell Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nicht melden
Das Thema Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Themen, mit denen ich mich als Parlamentarier bisher befasst habe. Meiner Wahrnehmung nach geht es vielen Kolleg:innen ähnlich.
ich stimme Ihnen zu, dass es zu den Aufgaben der Opposition im Deutschen Bundestag gehört, die Arbeit der Regierung (auch) anhand von Daten sowie Statistiken zu kontrollieren und sehe in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch zu meiner vorherigen Antwort.