Sehr geehrte Frau Paus, wie gedenken Sie mit den Ergebnissen (Antworten der Bundesregierung vom 16.07.2021) zu nachstehend beschriebener "kleinen Anfrage" umzugehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Juli 2021 lässt vermuten, dass in nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungssparten, z. B. den Privaten Krankenversicherungen (PKVen) nicht ausreichend Treuhänder vorhanden sind, um die Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen zu überprüfen. Wenn wenige Treuhänder für viele Versicherungsunternehmen tätig sind, führt dies unweigerlich zu umfangreichen und langjährigen Treuhand-Mandaten für einzelne Unternehmen. In unserem Grünen Fraktionsbeschluss vom März 2021 haben wir das Ziel formuliert, dass die Unabhängigkeit der für die Überprüfung der Beitragsanpassungen einsetzten Treuhändern sicherzustellen ist. Dazu braucht es u.a. mehr Treuhänder und eine Verpflichtung der Versicherer, ihre eingesetzten Treuhänder in einem festgelegten Turnus zu wechseln. Eine weitere Problematik, ist die Intransparenz der Kostenkalkulation der PKV-Unternehmen gegenüber den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern: Wir sind der Meinung, dass für Versicherungsnehmer klar ersichtlich sein sollte, ob eine Prämienanpassung angemessen ist. Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, Verbesserungen auf den Weg zu bringen und in den nächsten Monaten mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionspartner Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus