Sie haben in einem Video im Jahre 2020 richtigerweise festgestellt, dass Immunitätsnachweise und Impfpflicht zutiefst illiberal sind. Jetzt fordern Sie eine Impfpflicht, wie ist der Wandel erklärbar?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Impfpflicht-Debatte, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Impfpflicht ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Daher muss ein solcher Schritt sehr genau erwogen und ausführlich diskutiert werden. 

Für mich steht außer Frage, dass eine Impfpflicht immer die Ultima Ratio bleiben muss. Daher habe ich mich im Deutschen Bundestag bewusst einem Gruppenantrag angeschlossen, der zunächst einmal ein verpflichtendes Beratungsgespräch für alle Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Ein solches Gespräch ist ein wesentlich milderes Mittel als eine Impfpflicht und daher im Interesse der Verhältnismäßigkeit geboten. Sollte durch diese Maßnahme bereits eine ausreichend hohe Impfquote erreicht werden, erübrigen sich alle weiteren Debatten über eine Impfpflicht.

Eine Impfpflicht ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Zweck dienen, das Gesundheitssystem zu entlasten. Dabei setze ich auf die Kraft der Argumente, denen wir durch unsere Idee eines Beratungsgespräches stärkeres Gehör verschaffen wollen. 

Selbstverständlich bleibt, dass bei einer Entspannung der Infektionslage die Corona-Eindämmungsmaßnahmen und die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe schnell zurückgenommen werden müssen. Die Impfung ist daher der entscheidende Weg, um Freiheitsbeschränkungen zu beenden.

Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich unter konstantin.kuhle@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Konstantin Kuhle