Bundestag - Fragen & Antworten

Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Klar ist auch: Als Freie Demokraten erkennen wir die wertvolle Arbeit der selbstständigen Buchhalter ausdrücklich an. 

Ob es im juristischen Sinne einen Völkermord darstellt, ist umstritten. Ich haben dazu keine abschließendes Urteil und maße es mir als Nicht-Jurist auch nicht an.

Zunächst ist festzuhalten, dass ich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteile. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.