Bundestag - Fragen & Antworten

Catarina dos Santos-Wintz
Antwort von Catarina dos Santos-Wintz
CDU
• 04.11.2022

Die Europäische Union, die USA und ihre Verbündeten haben auf Russlands grauenhaften Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Reihe beispielloser Sanktionen reagiert, welche sowohl russische Im- und Exporte sowie die Energiebranche als auch andere wichtige Industriezweige, den Finanzsektor und einflussreiche Einzelpersonen aus Politik und Wirtschaft betreffen

Portrait von Lukas Benner
Antwort von Lukas Benner
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.06.2023

Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 15.12.2022

Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im laufenden Jahr ist nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Freistaat Bayern mit Abstand führend im Vergleich aller Bundesländer.

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