Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?
Sehr geehrte Frau dos Santos Firnhaber,
ich beziehe mich auf den derzeitigen Angriffskrieg, den Russland auf die Ukraine verübt. Freunde von mir leben in Kiew, wodurch ich hier persönlich betroffen bin. Ich finde es insgesamt gut und richtig, dass hier schon weitreichende Sanktionspakete verabschiedet wurden. Jedoch bedauere ich es sehr, dass uns „eine warme Dusche“ immer noch mehr wert ist wie unsere demokratischen Werte.
Sie als Abgeordnete im Bundestag haben einen großen Einfluss auf die Regierungsentscheidungen: Bitte beachten Sie, dass ich meine zukünftige Wahlentscheidung davon abhängig machen werde, ob Sie nun handeln und eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringt bzw. unterstützt.
Gerne würde ich mich hier über eine Rückmeldung freuen! Vielen Dank hierfür!
Viele Grüße
Tobias S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihre Schilderungen.
Die Europäische Union, die USA und ihre Verbündeten haben auf Russlands grauenhaften Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Reihe beispielloser Sanktionen reagiert, welche sowohl russische Im- und Exporte sowie die Energiebranche als auch andere wichtige Industriezweige, den Finanzsektor und einflussreiche Einzelpersonen aus Politik und Wirtschaft betreffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dabei seit Beginn der Invasion kontinuierlich dafür eingesetzt, die entsprechenden Sanktionen gegen Russland auszuweiten und Russland damit international zu isolieren. In Bezug auf das von Ihnen geforderte Handelsembargo existiert somit beispielsweise ein Exportverbot für europäische Güter nach Russland, was unter anderem wichtige technologische (Vor-)Produkte, Maschinen(-bestandteile), Ausrüstung für den Öl- und Gassektor, Luftfahrttechnik und Luxusgüter umfasst. Ein Importverbot für die Einfuhr russischer Güter in die EU besteht unter anderem für Stahl und Eisen, Holz, Zement, Kohle und Rohöl.
Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die russische Wirtschaft und die politische Elite zu schwächen sowie Russlands Waffenzufuhr zu beeinträchtigen.
Angesichts der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine hat die EU im Oktober bereits das achte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, welches neben weiteren Ein- und Ausfuhrbeschränkungen auch die rechtliche Grundlage für eine Ölpreis-Obergrenze umfasst. Solange der Angriffskrieg in der Ukraine fortgesetzt und damit das Völkerrecht durch die Russische Föderation gebrochen wird, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin für entsprechende Strafmaßnahmen einsetzen, um Putin auf diese Weise an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Freundliche Grüße
Ihre
Catarina dos Santos-Wintz, MdB
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
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Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Die Versorgung der Betroffenen muss verbessert und die Krankheit als solche anerkannt werden. Zudem sollte sie einer breiteren Bevölkerung ein Begriff werden.