Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?
Sehr geehrter Herr Benner,
ich beziehe mich auf den derzeitigen Angriffskrieg, den Russland auf die Ukraine verübt. Freunde von mir leben in Kiew, wodurch ich hier persönlich betroffen bin. Ich finde es insgesamt gut und richtig, dass hier schon weitreichende Sanktionspakete verabschiedet wurden. Jedoch bedauere ich es sehr, dass uns „eine warme Dusche“ immer noch mehr wert ist wie unsere demokratischen Werte.
Sie als Abgeordneter im Bundestag haben einen großen Einfluss auf die Regierungsentscheidungen: Bitte beachten Sie, dass ich meine zukünftige Wahlentscheidung davon abhängig machen werde, ob Sie nun handeln und eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringt bzw. unterstützt.
Gerne würde ich mich hier über eine Rückmeldung freuen! Vielen Dank hierfür!
Viele Grüße
Tobias S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Inzwischen hat die EU als Konsequenz auf den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits das elfte Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Berichte über mögliche Umgehungen von Sanktionen nehme ich mit Sorge zur Kenntnis und setze mich dafür ein, dass diese effektiv geschlossen werden. Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe. Wie schon jetzt, müsste es jedoch Ausnahmen geben, um die Grundversorgung für die schwächsten Menschen in der russischen Bevölkerung zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Benner
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