Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als ausgewiesene Pflegepolitikerin bin ich zwar keine Außenpolitikerin, mich haben diese Tage aber dennoch tief getroffen. Ich bin nach wie vor traurig, wütend und sprachlos angesichts des von Putin angezettelten Krieges gegen unsere ukrainischen Freunde.

Ich habe unsere Referenten in der Fraktion gebeten, mal zusammenzuschreiben, was wir alles zusammen mit unseren Bündnispartnern an Sanktionen gegenüber Russland auferlegt haben.

• Im Finanzsektor: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Zusätzlich schließen wir wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Damit wird die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands zur Stabilisierung des Rubel-Wechselkurses und zur Stützung von in Schieflage geratener Banken und Unternehmen verhindert.

• Im Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.

• Im Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.

• Im Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.

• Bei der Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU.

• Flugverbot: Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luftraum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.

Darüber hinaus stellen wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung. Die Bundesregierung hat nun auch den Weg freigemacht für die Lieferung von mehreren Haubitzen, die sich zurzeit in Estland befinden. Wir sind auch bereit, uns mit Luftabwehrraketen an der Verteidigung des Luftraums unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen!

Die Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam in Europa und in Absprache mit unseren transatlantischen Partnern ergriffen worden. Sie zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet. Wir danken der tapferen russischen Zivilgesellschaft, die gegen das Regime in Russland protestiert!

Wir wollen Putin von seinem Aggressionskurs abbringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, aber auch für Russland selbst und für Europa. Dafür stehen wir einig mit unseren Verbündeten. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben - das zeigt, dass die Sanktionen wirken.

Mein Fazit:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor.

Ich hoffe sehr, dass dieser menschenverachtende Krieg ein schnelles Ende findet.

Mit besorgten Grüßen

Ihre

Claudia Moll