Sehr geehrter Herr S..,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 05. März 2022. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Momentan befinden sich die Kostenträger und Leistungserbringer in Verhandlungen einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung, die mehr Einheitlichkeit und Transparenz schaffen sollen und so auch für die stationäre, medizinische Reha Personalkorridore ermöglichen kann.
Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.
Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.
Als Parlamentarier bleibt uns nur der parlamentarische Weg: wir haben entsprechende Initiativen im Bundestag und auf kommunaler Ebene eingebracht