Sehr geehrter Herr Dobrindt, warum verhängt die Bundesregierung kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland und Weißrussland?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
dieses Embargo würde Russland hart treffen. Es wird Zeit Farbe zu bekennen und die Ukraine mehr zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht. Sie finden meine Stellungnahme zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine hier (ab 1367): https://dserver.bundestag.de/btp/20/20019.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
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2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.