zum 1. Juni hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt und sorgt damit für eine spürbare Entlastung
Unabhängig vom stellenweise durchaus fragwürdigen Inhalt des Papiers, von dem sich diverse darin aufgeführte Sachverständige anschließend distanziert hatten, stellte bereits das Vorgehen von Herrn Kohn einen gravierenden Vertrauensbruch dar.
Die von der Ampel-Koalition verabschiedeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind meiner Meinung nach zu unbestimmt und wurden von allen Bundesländern kritisiert.
Der Infektionsschutz wird nicht unmöglich gemacht, sondern auf einen Basisschutz reduziert.
Wir haben bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung mit unseren Koalitionspartnern unter Beweis gestellt, dass wir etwas verändern wollen und können.