In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?
Ich werde der allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen, sondern dem Antrag der Union für ein Impf-Vorsorgegesetz. Dieses sieht keine Impfpflicht unter Omikron vor.
Letztendlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl eine einrichtungsbezogene Masern-Impfpflicht als auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet wurde, für mich vertretbar sind.
Ich werde einer Impfpflicht nicht zustimmen.
Wir setzen uns stark dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen im Asylrecht schnell voran gebracht werden.