In der Debatte zur Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus stand die die zentrale Frage im Raum: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?
Wir brauchen Mehrheiten im Parlament, die gesellschaftlich getragen sind, um das Ziel eines generellen Sexkaufverbotes realisieren zu können.
Es bleibt abzuwarten, wie die britische Innenministerin Priti Patel und die britische Justiz entscheiden und welche weiteren rechtlichen Schritte Assange und seine Verteidigung einleiten.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Eine Auslieferung an die USA lehnt meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag vehement ab. Wir fordern stattdessen die Bundesregierung auf, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
