Bundestag - Fragen & Antworten

Der Weg zurück zur Atomkraft-Technologie wäre der falsche (insbesondere angesichts der großen Risiken, die daraus für Mensch und Natur folgen).

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden

das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.

(...) ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.